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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsregeln - Zeichen - Verkehrseinrichtungen

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Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone gem. dem Luftreinhalteplans für Berlin

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 4.10) | Datum: 20.10.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen '↑15 m↑' versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]

Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschleppkosten bei Auslegen eines abgelaufenen Ausweises im Fahrzeug

OVG Hamburg (5 Bf 292/10) | Datum: 16.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf besondere örtliche Verhältnisses zurückzuführenden Gefahrenlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 StVO

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2066/11) | Datum: 15.11.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen eines schlicht-hoheitlichen Handelns in Form eines Hinweises

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 301/11) | Datum: 21.03.2012

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 <alt: 420/7> und 533 <alt: [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975

Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten LKW hervorkommenden Kindes

BGH (VI ZR 212/80) | Datum: 25.01.1983

Der damals 6 Jahre alte Kläger erlitt schwerste Verletzungen, als er am 27. November 1975 um 11.00 Uhr beim Überqueren der Fahrbahn von einem für ihn von links kommenden Pkw erfasst wurde; Halter und Fahrer dieses Pkw [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem links abbiegenden PKW; Anforderungen an den Nachweis mitwirkenden Verschuldens bei unterbliebenem Tragen eines Helms

BGH (VI ZR 92/81) | Datum: 25.01.1983

Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin die Tochter des am 24. Januar 1977 tödlich verunglückten V. An diesem Tage befuhr V. gegen 16.50 Uhr die 4 m breite M.-Straße in S. mit einem Kleinkraftrad in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

BGH (VI ZR 119/81) | Datum: 15.06.1982

Der Kläger bog am 21. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen nach rechts auf eine ihm gegenüber bevorrechtigte, 6,30 m breite Bundesstraße ein. Hierbei stieß er mit dem ihm auf der Bundesstraße entgegenkommenden Pkw [...]

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