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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: OLG Hamm

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Erforderliche Absperrung einer Baustelle, die im Wohngebiet an einen Kinderspielplatz grenzt.

OLG Hamm (32 U 126/90) | Datum: 10.07.1991

a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender Reparatur eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

OLG Hamm (6 U 84/03) | Datum: 28.07.2003

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]

DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schwerster gemischter cerebraler Bewegungsstörung und schwerstem statomotorischem Entwicklungsrückstand und schwerster geistiger Behinderung. Nicht ganz leichtes Verschulden der Ärzte. Die Leiden im einzelnen: Epilepsie mit Streckkrämpfen seit den ersten Lebenstagen, medikamentös schwer beherrschbar und stark beeinträchtigend. Seit der Geburt schwere cerebrale Bewegungsstörungen mit Fehlstellung der Füße, fehlende Kopfkontrolle, stark wechselnder muskulärer Spannungszustand und pathologischen Reflexmustern mit auch durch intensive krankengymnatische Behandlung nur geringe Besserung. Der schwere statomotorische Entwicklungsrückstand führt dazu, daß die Geschädigte nicht frei sitzen, stehen oder laufen, nicht gezielt eigenständig frei greifen, sich nicht aktiv kriechend oder robbend fortbewegen kann. Die krankhaften Veränderungen beider Hüftgelenke erfordern einen operativen Eingriff. Schwerste Sprech- und Sprachstörungen. Bedingt durch die cerebralen Behinderungen kann das Kind sich nicht wie ein Gesunder drehen und entspannt liegen mit der Folge der Schlafstörung. Hilfe bei jeglichem Eßvorgang, vollständige Inkontinenz. Epilepsie führt zu geringzahligen, jedoch dramatischen Anfällen.

OLG Hamm (3 U 18/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung der Klägerin und ihre erweiterte Klage wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen und teilweiser Abweisung der erweiterten Klage - das am 11. November 1988 verkündete Schlußurteil der 3. [...]

DM 2500 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den linken Kieferwinkel. 4 cm klaffende Biß- bzw. Kratzwunde. Ärztliche Versorgung und Naht. Unauffällig, nicht entstellende Narbe. Narbenkorrektur nicht vorgesehen. 9 Jahre und 9 Monate altes Kind. Feststellungsanspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wurde abgewiesen.

OLG Hamm (27 U 194/89) | Datum: 08.02.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 1989 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen wird. Von den [...]

60000 DM Schmerzensgeld für Entführung über mehrere Tage, wiederholte Vergewaltigung mit Defloration und Körperverletzung. Das Opfer leidet unter starken Depressionen und Schlafstörungen, meidet die Öffentlichkeit und lehnt die Aufnahme sexueller Kontakte in ihrer nach der Tat geschlossenen Ehe ab. Zum Tatzeitpunkt war die Klägerin 17 Jahre alt.

OLG Hamm (6 U 9/91) | Datum: 03.02.1992

Das am 11. Juli 1991 verkündete Versäumnisurteil des Senats bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Beklagten zu [...]

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit von Nachbesserungsmaßnahmen beim Verkauf eines Neuwagens

OLG Hamm (28 U 18/96) | Datum: 01.10.1996

Zur Unzumutbarkeitsfrage vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 13 U 28/95 - 7.3.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1632 = ZfS 1996, 337): 'Weitere Nachbesserungsversuche sind dem Kl. nicht zuzumuten [,zumal] das Fahrzeug zwei- oder [...]

Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

OLG Hamm (28 U 145/07) | Datum: 15.05.2008

Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; Unzumutbarkeit einer Nachbesserung aufgrund der Person des Verkäufers; Erheblichkeit von noch nicht beseitigten Mängeln

OLG Hamm (28 U 135/07) | Datum: 26.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Münster (Bl. 37 f. d.A.) Bezug genommen. Ergänzend ist anzuführen: Das [...]

Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn für die Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- u. vorgeschriebenen Ruhezeiten

OLG Hamm (9 U 20/08) | Datum: 09.12.2008

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der [...]

Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen Falschbetankung mit Superbenzin anstatt mit Diesel

OLG Hamm (2 U 155/08) | Datum: 10.11.2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

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