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Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

OLG Rostock (1 U 168/02) | Datum: 10.06.2004

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 [...]

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

OLG Rostock (3 U 166/02) | Datum: 02.06.2003

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]

Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

OLG Rostock (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]

Funktion eines Fahrverbots; Entbehrlichkeit nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06) | Datum: 15.06.2006

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei Entwendung des unverschlossenen Fahrzeugs in Polen mit im Zündschloss steckendem Schlüssel

OLG Rostock (5 U 153/08) | Datum: 07.11.2008

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kasko-Versicherung geltend und trägt vor, sein Fahrzeug sei ihm am 04.05.2005 in Danzig entwendet worden. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt [...]

Zu den Voraussetzungen der Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens

OLG Rostock (5 U 50/08) | Datum: 27.06.2008

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Berufspflichten als Gutachterin in Anspruch. Die Beklagte war durch das Amtsgericht Neubrandenburg mit der Erstellung [...]

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Rostock (5 U 115/08) | Datum: 26.09.2008

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit den Zeitwert übersteigender Reparaturkosten; Anforderungen an die Weiternutzung

OLG Rostock (5 U 275/08) | Datum: 23.10.2009

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.07.2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.778,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

1. Die Abgrenzung der beiden Schadenarten erfolgt danach, ob es sich um einen Schaden handelt, der durch ein Ereignis und Umstände hervorgerufen worden ist, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird (Betriebsschaden). 2. Sofern ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, das nicht zu dem gewöhnlichen Betriebsrisiko gehört, die Schadenursache darstellt, liegt ein Unfallschaden vor. 3. Konkret: Ein Unfallschaden wäre zu bejahen, wenn der LKW auf dem befestigten Boden plötzlich eingebrochen wäre. Denn ein plötzliches Nachgeben des Untergrundes würde sämtliche Merkmale eines Unfalles aufweisen, ohne daß es zu dem typischen Betriebsrisiko eines auch im Baustellenverkehr eingesetzten Fahrzeugs gehört. 4. Nicht erforderlich ist, daß das plötzliche Nachgeben des Bodens auf einer bestimmten Ursache beruht. 5. Daher kann für einen substantiierten Vortrag des Kl (VN) nicht verlangt werden, daß dieser auch die Ursache des Einbrechens darlegt, zumal wenn diese außerhalb seiner Verantwortungs- und Wahrnehmungssphäre liegt.

OLG Rostock (3 U 38/96) | Datum: 22.04.1997

SP 1998, 435 [...]

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