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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht

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'Händlervereinigung'; Anforderungen an die Mitgliederzahl eines Wettbewerbsverbandes

BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997

Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]

'Kfz-Waschanlagen'; Werbeaussagen für eine Autowaschanlage

BGH (I ZR 203/94) | Datum: 05.12.1996

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von [...]

»1. Der Hinweis auf sechs Jahre Garantie für ein Kfz ist keine irreführende Blickfangwerbung, wenn die Angabe 'Sechs Jahre Garantie' wesentlich größer gedruckt ist als der Hinweis auf die Beschränkung auf 100000 km und auf andere Modalitäten der Garantie, sofern diese Einschränkungen der Garantie auf Grund der graphischen Gestaltung der Werbung nicht übersehen werden können. 2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn sie unter dem Druck des Prozesses abgegeben wird und wenn der Schuldner seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, ohne daß dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens entstehen.«

OLG Stuttgart (2 U 132/96) | Datum: 20.12.1996

NJWE-WettbR 1997, 75 wrp 1997, 358 [...]

»Die Bezugnahme eines Kfz-Händlers auf den 'Listenpreis' des Herstellers ist irreführend gem. § 3 UWG, weil sie nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß dieser Preis für den Händler nicht verbindlich ist.«

OLG Karlsruhe (6 W 114/96) | Datum: 11.11.1996

NJWE-WettbR 1997, 105 [...]

Kundenliste

OLG Köln (6 U 27/96) | Datum: 13.11.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. A. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug mit dem Hinweis 'Tageszulassung'

OLG Nürnberg (3 U 3710/96) | Datum: 09.09.1997

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten mehrere wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im gewerblichen Kfz-Handel. Am 16. Dezember 1995 warb die Beklagte im [...]

Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]

Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; 'Deutschlands Straßen sollen sicherer werden.'

OLG Köln (6 U 55/97) | Datum: 21.11.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zwar insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg [...]

'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

OLG Köln (19 U 108/08) | Datum: 06.02.2009

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 - 86 O 14/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

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