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'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheids

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01) | Datum: 06.03.2002

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

'Umgekehrte Versteigerung im Internet'; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

Strafbares Abhören eines Polizeifunks

BayObLG (4 St RR 7/99) | Datum: 09.02.1999

Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]

Werbung am Unfallort IV

BGH (I ZR 118/97) | Datum: 08.07.1999

Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]

Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage

BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]

»Für Subunternehmer der Deutschen Post AG gilt die VO (EWG) Nr. 3820/85 nur dann nicht, wenn sie ausschließlich Postsachen befördern, die in den Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post fallen, und wenn sie einer Kontrolle durch die Post unterliegen, welche das von der genannten Verordnung angestrebte Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und der Sicherheit im Straßenverkehr verwirklichen soll.«

BayObLG (3 ObOWi 126/99) | Datum: 30.12.1999

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung

BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000

Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]

Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

OLG Oldenburg (1 U 41/06) | Datum: 14.09.2006

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]

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