Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 56 .
Sortieren nach   

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

OLG Düsseldorf (I-24 U 166/11) | Datum: 04.06.2012

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senates vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Beklagten ist [...]

Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

OLG Düsseldorf (I-1 W 24/08) | Datum: 02.07.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Entgegen dem Landgericht bietet die beabsichtigte Klage insgesamt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Vor dem Hintergrund des in dem [...]

»1. Daß der Amtsrichter die Aushändigung der Akten an den Verteidiger zur Mitnahme in seine Kanzlei verweigert, rechtfertigt die Ablehnung des Richters durch den Betroffenen wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls dann nicht, wenn der Richter die Ablehnung darauf stützt, daß der Hauptverhandlungstermin nahe bevorsteht, der Verteidiger die Akten zuvor bereits einmal übermäßig lange zurückgehalten und erst auf Mahnung des Gerichts zurückgegeben hat und im übrigen Einsichtnahme in die Akten auf der Geschäftsstelle gestattet worden ist. 2. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil ist nicht unwirksam. 3. Allein die Anbringung eines Befangenheitsantrages gegen den amtierenden Richter entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht. 4. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG beruht nicht auf dem Verfahrensverstoß, wenn dieser durch die endgültige Zurückweisung des Ablehnungsgesuches im weiteren Verfahrensablauf prozessual überholt und damit gegenstandslos wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I) | Datum: 12.05.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Düsseldorf - 2002/6670

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV) | Datum: 19.11.2001

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]

Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von 'Neuwagen' einer bestimmten Marke

OLG Düsseldorf (VI-W (Kart) 4/09) | Datum: 17.02.2010

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines [...]

»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob der Einspruch zu Recht verworfen worden ist, eine formgerechte Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter

OLG Düsseldorf (2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II) | Datum: 27.07.2001

I. Durch Bußgeldbescheid vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 220 DM verhängt. Auf den Einspruch des [...]

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

OLG Düsseldorf (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 56 .