Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

AG Essen-Steele (136 C 159/01) | Datum: 06.12.2001

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]

Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen

OLG Frankfurt/Main (1 U 97/03) | Datum: 27.10.2003

Vorinstanz: LG Gießen, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 129 [...]

»a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.«

BGH (XI ZR 420/01) | Datum: 24.09.2002

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und ist Inhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte (EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte seinem Konto [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .