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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Fundstelle: DRsp IV(468)211d

Rechtsgebiet

Gericht

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»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

OLG Celle (233 Ss 65/98 (OWi)) | Datum: 06.11.1998

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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