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Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

OLG Hamm (2 Ws 122/03) | Datum: 06.06.2003

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage liegt vor, wenn dem Angeklagten eine eigene Verteidigung schon deshalb nicht möglich war, weil hierfür Akteneinsicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn in der ersten Instanz mehrere Urkunden verlesen und den Zeugen früher gemachte Aussagen vorgehalten wurden. 2. Bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung ist in der Berufungsinstanz in der Regel auch dann die Mitwirkung eines Verteidigers geboten, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat (BayObLG NStZ 1990, 142).

OLG Koblenz (1 Ss 72/93) | Datum: 29.04.1993

BRAK-Mitt 1994, 56 StV 1993, 461 [...]

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer fristgebundenen Sendung zur Post

BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999

I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]

Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten

BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]

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