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Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

OLG Stuttgart (2 Ss 139/09) | Datum: 30.03.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

OLG Stuttgart (3 W 15/10) | Datum: 26.04.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Rechtsfolgen einer Verfahrensverzögerung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Stuttgart (4 Ss 517/06) | Datum: 04.11.2008

Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]

Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren

OLG Stuttgart (1 Ws 55/03) | Datum: 12.02.2003

NStZ-RR 2003, 210 [...]

Zerlegung eines Motors durch einen Sachverständigen ohne anschliessenden Wiederzusammenbau

OLG Stuttgart (13 W 43/05) | Datum: 13.09.2005

Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens über Mängel und deren Ursachen am streitgegenständlichen Fahrzeug, insbesondere an dessen Motor, ordnete das Landgericht durch Beschluß vom 4.5.2005 die Einholung eines [...]

Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO

OLG Stuttgart (7 Rb 24 Ss 986/20) | Datum: 14.12.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach [...]

Vergütung des Sachverständigen bei Hinzuziehung einer Drittfirma als Hilfskraft Berechtigung eines Zuschlags auf die Rechnung der Drittfirma Zulässigkeit einer Verböserung im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung

OLG Stuttgart (8 W 342/17) | Datum: 08.06.2018

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 06.02.2017 ( 1 O 152/15) wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 JVEG an den Sachverständigen und Beschwerdeführer XXX für seine mit Rechnungen Nr. [...]

Verfallerklärung von Vermögensvorteilen aus eine Verkehrsordnungswidrigkeit

OLG Stuttgart (1 Ss 679/08) | Datum: 16.12.2008

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. September 2008 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]

»Erlässt die Verwaltungsbehörde nach Rücknahme eines Bußgeldbescheides ohne sachlichen Grund einen zweiten, inhaltsgleichen Bußgeldbescheid allein deshalb, um die Verjährung zu unterbrechen, so unterbricht dieser die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG auch dann nicht, wenn der erste Bußgeldbescheid nicht zugestellt wurde oder die Zustellung nicht nachweisbar ist.«

OLG Stuttgart (4 Ss 329/02) | Datum: 08.08.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 , 3 StVG ) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

»Wer bei der Beladung eines Kraftfahrzeugs mit Holz, das er sodann im öffentlichen Straßenverkehr lenken will, keine Kenntnisse über das spezifische Gewicht beeinflussende Faktoren wie 'Hiebzeit', Feuchtigkeit usw. hat, darf nicht, um das zulässige Gesamtgewicht maximal auszunutzen, so viel wie möglich laden bis die Überladung 'ins Auge springt'. Vielmehr gilt es umgekehrt, weniger als zuviel zu laden oder in unklaren Fällen eine Überprüfung durch Wiegen des Fahrzeugs durchzuführen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 166/02) | Datum: 24.06.2002

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Lkws mit Anhänger mit einer Überladung um 8.829 kg (= 22,07 %)' - soweit an späterer Stelle im Urteil (Seite [...]

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