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Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Nachträgliche Fertigung schriftlicher Urteilsgründe nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1060/08) | Datum: 16.12.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen, jedoch von einem RA mit Vertretungsvollmacht (§ 73 III OWiG ) verteidigten Betr. am 02.04.2008 wegen fahrlässigen [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 153/08) | Datum: 18.03.2009

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]

Zulässigkeit der Ergänzung eines vollständig abgesetzten Urteils; Beginn der Revisionsbegründungsfrist

OLG Bamberg (3 Ss OWi 90/09) | Datum: 29.01.2009

1. Die Betr. hat die Wochenfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 III 1 OWiG , § 341 I StPO ) versäumt. Der Betr. ist jedoch auf ihren gegenüber dem AG am 20.10.2008 angebrachten Antrag, gegen den in [...]

Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1380/10) | Datum: 11.10.2010

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]

Ausschluss der Zulassungsrechtsbeschwerde im amtsgerichtlichen Beschlussverfahren

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1297/10) | Datum: 10.08.2010

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS 2 Ss OWi 1297/10 OWi 144 Js 5270/10 AG Sonthofen Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren [...]

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil des vertretenen Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]

Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils

OLG Bamberg (3 Ss OWi 980/10) | Datum: 30.06.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 22. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1359/18) | Datum: 29.11.2018

Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]

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