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Gericht: OLG Dresden

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Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der mitversicherten Ehefrau; Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung; Obliegenheitsverletzung durch Verneinung von Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten

OLG Dresden (4 U 2022/23) | Datum: 15.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abhängigmachung seiner Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer vorherigen Zahlung des Versicherers; Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 226/24) | Datum: 10.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Stützung von Ansprüchen für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung allein auf § 242 BGB; Unbegründetheit eines Auskunftsverlangens bei Verjährung des zugrunde liegenden Hauptanspruchs verjährt und erhobener Verjährungseinrede

OLG Dresden (4 U 379/24) | Datum: 13.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Führung des Vollbeweises betreffend die Vollbeherrschbarkeit eines konkreten Behandlungsrisikos (hier: Lagerungsschaden) vom Patienten; Gesonderte Dokumentationspflichtigkeit der Verwendung von Schulterstützen während der Lagerung des Patienten (verneint)

OLG Dresden (4 U 478/24) | Datum: 02.07.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Irrelevanz der unterschiedlichen Risiken verschiedener Anästhesiemethoden für die Schmerzensgeldbemessung in einer Arzthaftungssache bei fehlender Verwirklichung dieser Risiken

OLG Dresden (4 U 257/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Kausalitätserfordernis zwischen einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung und dem eingetretenen Schaden

OLG Dresden (4 U 1376/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung durch das Versicherungsunternehmen; Tarifgebundener Altersgruppensprung bei Kindern

OLG Dresden (4 U 1811/23) | Datum: 05.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Haftung des Unfallverursachers für Folgeschäden Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten des Versicherers Erhöhung eines Schmerzensgeldes

OLG Dresden (4 U 137/20) | Datum: 20.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers gegen die Sparkasse wegen unautorisierter Verfügungen mit einer Zahlungskarte; Verteilung der Beweislast für die Autorisierung

OLG Dresden (5 U 589/23) | Datum: 13.03.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2023 ( 9 O 9/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

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