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BGH (III ZR 59/92) | Datum: 27.05.1993
Die Klägerinnen bewohnen ein Hausgrundstück in der Gemarkung K. -M. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines von sieben Tieffluggebieten, die von Militärflugzeugen der NATO-Vertragsstaaten zu Tieflugübungen mit [...]
BGH (VI ZR 386/94) | Datum: 30.01.1996
Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]
BVerfG (1 BvR 1689/88) | Datum: 26.04.1994
A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]