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Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

Auch nach der Änderung von § 77 OWiG zum 01.04.1987 darf ein Beweisantrag dann nicht abgelehnt werden, wenn die bisherige Beweisaufnahme noch nicht zu einem verläßlichen Beweisergebnis geführt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 262/87 - 179/87 III) | Datum: 10.02.1988

VerkMitt 1989, 28 [...]

a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987

(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]

»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rpfl. 1995, 22; anders 1. Senat, Beschluß vom 7.3.1991 - 1 Ss (Owi) 37/91 - NStZ 1991, 396 = VRS 1981, 122).«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 316/96) | Datum: 10.12.1996

MDR 1997, 380 [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nicht unterschreibt, so liegt keine rechtswirksame Begründung vor.«

OLG Koblenz (1 Ss 118/88) | Datum: 14.03.1988

NZV 1988, 116 (Ls) [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

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