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Rechtsgebiet: Staatsrecht Fundstelle: SP

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Der wiederholte Ausfall einer Ampelanlage begründet für sich nicht den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung. Einer dadurch begründeten Gefahr muß der Straßenbenutzer vielmehr durch Hineintasten in den Kreuzungsbereich zu begegnen suchen. Ist ihm auch dies nicht möglich, muß der Straßenbenutzer von seinem beabsichtigten Fahrmanöver Abstand nehmen.

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1996

Zur Haftung wegen Ampeldefekts vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 9 U 162/95 - 14.6.96, DRsp-ROM Nr. 1997/1664 = NZV 1997, 40 = SP 1997, 7 = ZfS 1996, 363 = r+s 1997, 154) - Nachweisprobleme im Falle eines [...]

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