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Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

OLG Stuttgart (4 U 95/02) | Datum: 30.10.2002

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher amtlicher Messunterlagen

OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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