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Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

OLG Hamm (11 U 34/03) | Datum: 15.10.2003

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

Beweisverwertungsverbot bei einer wegen Gefahr im Verzug unter Hinanstellung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme; Unvollständige Beweiswürdigung zur konkreten Gefährdung im Rahmen des § 315c StGB

OLG Hamm (4 Ss 466/08) | Datum: 02.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafrichterabteilung des [...]

Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Hamm (2 Ss OWi 590/99) | Datum: 03.08.1999

DRsp IV(468)224e VRS 98, 117 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines zeitlich beschränkten Durchfahrtverbots

OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

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