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Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

BGH (3 StR 132/18) | Datum: 24.07.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter

BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von § 278 Abs. 2 S. 1 AO

BFH (VII R 18/17) | Datum: 17.12.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung und Schadensersatz aus zwei Kapitallebensversicherungen

BGH (IV ZR 222/16) | Datum: 27.06.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer [...]

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments

BGH (XII ZB 560/18) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens

BGH (IV ZB 34/21) | Datum: 14.09.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

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