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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

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Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des Verschuldens bei einem Zusammenstoß beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 58/06) | Datum: 13.02.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW und die Beklagte zu 2 als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2004 [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung

BGH (IV ZR 98/13) | Datum: 13.05.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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