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Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis Bindung des Arbeitgebers an den Inhalt des von ihm erteilten Arbeitszeugnisses Beachtung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei nachträglicher Änderung des Arbeitszeugnisses Weitergeltung aller Zeugnisgrundsätze und des Maßregelungsverbots auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Niedersachsen (10 Sa 1217/21) | Datum: 12.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 3. Dezember 2021 - 4 Ca 376/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Inhalt eines [...]

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen Versorgungsträgers Geltung der langen Verjährungsfrist des § 18a Satz 1 BetrAVG in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Keine Rücksichtnahmeverpflichtung des Versorgungsberechtigten bei Klage gegen den Versorgungsträger Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 18a Satz 2 BetrAVG Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Durchführung der Versorgung über einen externen Versorgungsträger

LAG Niedersachsen (15 Sa 125/22 B) | Datum: 24.04.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Nichtherausgabe von Kundengeldern

LAG Niedersachsen (14 Sa 504/23) | Datum: 01.03.2024

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.06.2023 - 4 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Teil des Firmenparkplatzes

LAG Niedersachsen (2 Sa 642/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

Beweis der vollständigen Herausgabe der Geschäftsunterlagen als für die Erfüllung beweisbelastete Partei

LAG Niedersachsen (14 Sa 495/23) | Datum: 09.02.2024

Unter vollständiger Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter teilweise Stattgabe der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 16.06.2023 - 1 Ca 374/20 - auf die Berufung des [...]

Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen, bezahlten Pause unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung; Betriebsvereinbarungsoofene Gestaltung von vertraglichen Ansprüchen

LAG Niedersachsen (5 Sa 408/23) | Datum: 07.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 04.05.2023 - 2 Ca 409/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]

Höhe der Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmes für seine Tätigkeit als hierfür freigestelltes Betriebsratsmitglied; Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds für seine tätigkeitsbezogene Benachteiligung

LAG Niedersachsen (1 Sa 636/23) | Datum: 01.07.2024

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. August 2023 - 4 Ca 155/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der [...]

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung auf Grundlage von § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit

LAG Niedersachsen (8 Sa 687/23) | Datum: 12.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests

LAG Niedersachsen (14 Sa 348/23) | Datum: 06.09.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

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