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Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters; Schadenersatz nach fehlerhafte steuerlicher Beratung

BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge

BGH (VIII ZR 7/18) | Datum: 20.02.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche Einstufung eines LKW's als PKW unter Berücksichtigung eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 58/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit dem 23. Oktober 2003 bis zum 24. April 2007 Halter eines am 13. Dezember 2002 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Ford Pick-Up. Das Fahrzeug wird [...]

1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

BFH (IV R 36/04) | Datum: 02.03.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger führte als selbständiger Facharzt eine Einzelpraxis und war außerdem [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery und eines Mercedes Sprinter

BFH (VII B 80/06) | Datum: 07.11.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind drei Kfz --ein Volkswagen T 4 'Caravelle', ein Land Rover 'Discovery' und ein Mercedes 'Sprinter', jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über [...]

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