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Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Exakt quantifizierte THC-Konzentration; Eignungszweifel

VG Freiburg (1 K 541/17) | Datum: 22.02.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des [...]

Innerörtliche Kreuzung; Zweirichtungsradweg; Benutzungspflicht; Abgesetzt; Straßenbegleitend; Qualifizierte Gefahrenlage; Unterordnung Radverkehr; Verkehrszeichen; Aufstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

VG Freiburg (4 K 4099/19) | Datum: 09.12.2021

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen im Kreuzungsbereich Hermann-Mitsch-Straße/Lembergallee/Markwaldstraße/Granadaallee in [...]

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung; Qualifizierte konkrete Gefahrenlage; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

VG Freiburg (4 K 1705/22) | Datum: 28.07.2022

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

Auslagen; Ermessen; Honorargruppe; Treuhandverein; Fahrschulüberwachung

VG Freiburg (13 K 2008/20) | Datum: 28.06.2022

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Landratsamts X vom 25.10.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom 06.05.2020 werden aufgehoben, soweit [...]

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot; Programmbeschwerde; Programmauftrag; Vorzugslast; systemisches Versagen; Systemversagen; strukturelles Versagen; Propaganda; Manipulation; Zensur; Gewaltenteilung; Allgemeinwohl - Hüter des

VG Freiburg (9 K 385/23) | Datum: 17.05.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten. Er wurde als Wohnungsinhaber vom Beklagten mit Bescheid vom [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille

VG Freiburg (6 K 931/24) | Datum: 24.04.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2027/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2028/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung. Er ist [...]

Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO bei innerhalb geschlossener Ortschaft zur Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h) hin ausgerichteten privaten Schildern mit der Aufschrift 'Freiwillig', einer '30' in rot und grün gehaltenem Kreis sowie rennenden Kindern in Scherenschnittdarstellung; Annahme der Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Vorschriftzeichen 274-30 und 274.1

VG Freiburg (6 K 2026/24) | Datum: 08.08.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare [...]

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