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Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Keine Erhöhung der Regelgeldbuße bei verbotswidriger Benutzung eines Telekommunikationsmittels im Straßenverkehr

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 126/21) | Datum: 08.09.2021

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw Unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache Voraussetzungen für eine wirksame Berichtigung Begriff der 'fehlenden dokumentierten Historie' beim Verkauf eines Oldtimers

OLG Braunschweig (9 U 12/21) | Datum: 19.05.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Nachholung einer ordnungsgemäßen Belehrung

OLG Braunschweig (4 U 307/21) | Datum: 10.12.2021

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 04. Februar 2021 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung Hinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher Behandlung Nicht festzustellende Anzeichen für eine Missachtung eines Hinweises

OLG Braunschweig (9 U 67/18) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2018 - 4 O 2628/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen Sorge Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen zwischen den Eltern

OLG Braunschweig (1 UF 115/21) | Datum: 21.07.2022

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Braunschweig (1 U 13/21) | Datum: 05.07.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig ( 21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem Nachbargrundstück Gründungsarbeiten nach Ausführungsplänen und statischen Berechnungen eines Ingenieurbüros Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in Geld aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (vorliegend verneint)

OLG Braunschweig (8 U 67/20) | Datum: 03.02.2021

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]

OLG Braunschweig - 2008/1664

OLG Braunschweig (6 U 20/99) | Datum: 01.11.1999

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. März 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das [...]

Beschwerde gegen den Entzug von Teilen einer elterlichen Sorge Trennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der Sorgeberechtigten Hochgradige Vernachlässigung von Kindern

OLG Braunschweig (2 UF 74/21) | Datum: 13.10.2021

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 04.03.2021 wird dieser über die bereits mit der angefochtenen Entscheidung entzogenen [...]

Vergleich; Prozessvergleich; Ergänzung; Berichtigung; Erledigung; Abgeltung; Forderungsübergang; gesetzlich; von Gesetzes wegen; Dritte; Versicherung; Sozialversicherungsträger; Krankenversicherung; Ansprüche; Feststellung; zukünftig; Gegenstand; gerichtliche Entscheidung; Keine Vergleichsergänzung durch Gerichtsbeschluss (hier: Ausnahme Ansprüche Dritter)

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

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