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Relative Fahrunsicherheit nach Betäubungsmittelkonsum

AG Aachen (41 Gs 785/07) | Datum: 07.03.2007

Beschluss Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 07.02.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. [...]

1. Der Geschädigte ist, von Bagatellfällen abgesehen, berechtigt, zur Ermittlung des Sachschadens das Schätzgutachten eines Sachverständigen einzuholen. 2. Die Kosten der Einholung eines solchen Gutachtens sind unabhängig davon ersatzfähig, ob die übliche Vergütung gefordert wird. 3. Der Geschädigte ist zum Zwecke der Geringhaltung des Schadens nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsangebote anderer Sachverständiger einzuholen, da er in erster Linie für eine möglichst zügige Schadensabwicklung zu sorgen hat.

AG Aachen (84 C 187/96) | Datum: 29.10.1996

ZfS 1997, 174 [...]

Kommt es im Zusammenhang mit einem Ausfahren rückwärts aus einer Parktasche zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Ausparkende den strengen Anforderungen der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO nicht gerecht geworden ist, wonach er sich hierbei so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (14 C 262/96) | Datum: 17.01.1997

ZfS 1997, 129 [...]

Wenn das versicherte und ordnungsgemäß abgestellte Kfz (hier: ein Mercedes Benz, Typ 300 SL Cabrio) von unbekannten Tätern aufgebrochen worden ist, die daraus Radio und CD-Player entwendet und des weiteren das Armaturenbrett, die Türen und die Scheinwerfer beschädigt und die Sitze aufgeschlitzt haben (Gesamtschaden: 28652,27 DM), kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß der Schaden zu Lasten der Fahrzeug-Teilversicherung reguliert wird (§ 12 Nr., 1 Ziff. I b AKB) und nicht zu Lasten der Fahrzeug-Vollversicherung (§ 12 Nr. 1 Ziff. II f AKB).

AG Aachen (10 C 13/98) | Datum: 16.04.1998

r+s 1998, 275 [...]

1. Bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens besteht jedenfalls dann keine Erkundigungspflicht des Geschädigten, wenn ein Mietwagen für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Wochen in Anspruch genommen wird. 2. Die Kosten der Haftungsbefreiung durch Abschluß einer Vollkaskoversicherung für den Mietwagen sind dem Geschädigten voll zu ersetzen, und zwar unabhängig davon, ob für sein eigenes Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung bestand. 3. Die ersparten Eigenkosten sind mit höchstens 3 bis 5 % der Mietwagenkosten zu berücksichtigen; ein höherer Abzug kommt keinesfalls in Betracht.

AG Aachen (82 C 319/97) | Datum: 30.10.1997

DAR 1998, 395 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Aachen (81 C 246/90) | Datum: 06.03.1992

Das Gericht knüpft an die Entscheidung OLG Koblenz vom 14.10.1985 - 12 U 225/84 an. DfS Nr. 1994/283 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Aachen (13 C 100/02) | Datum: 22.04.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 28.08.2001 gegen 5.55 Uhr ereignete sich in Aachen auf der V. Straße ein Verkehrsunfall als die Beklagte Ziffer 1) mit ihrem bei der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Aachen (9 C 395/98) | Datum: 05.07.1999

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 10.12.98 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites [...]

Wird durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen, so ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr mit den in § 25 Abs. 1 StVG normierten Anforderungen in Einklang zu bringen. An einer solchen Gefahr fehlt es, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung unter anderem dem Schutz von Bauarbeitern an einer Baustelle auf der Autobahn dient und sich zur Tatzeit (Sonntag) kein Bauarbeiter auf der Baustelle befand.

AG Aachen (49 OWi 69 Js 401/94-186/94) | Datum: 15.07.1994

NZV 1994, 450 [...]

Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

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