Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 101 - 109 von 109 .
Sortieren nach   

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

BGH (IX ZR 15/12) | Datum: 27.09.2012

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines Schadens als den Alleingesellschafter einer GmbH persönlich treffend

BGH (XII ZR 6/21) | Datum: 29.06.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten; Anwenden des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

BGH (VII ZB 40/17) | Datum: 05.07.2018

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB

BGH (VII ZR 236/19) | Datum: 12.03.2020

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadenersatzanspruch aufgrund der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrags; Pflichtwidriges Unterlassen des Hinweises auf die Voraussetzungen für das Eingreifen des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs; Vertragliche Nebenpflichten des Steuerberaters

BGH (IX ZR 25/17) | Datum: 07.12.2017

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Aufwandsentschädigungen als Teil des Arbeitseinkommens; Beantragung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH (VII ZB 9/15) | Datum: 08.11.2017

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]

Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls

BGH (IX ZR 187/17) | Datum: 19.04.2018

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Juli 2017, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017, und des Amtsgerichts Erding vom 21. [...]

Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug

BGH (IV ZR 201/10) | Datum: 25.07.2012

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Arbeitsgerichtsurteils Zielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines Betriebes Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb

BAG (8 AZR 91/15) | Datum: 23.03.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 109 von 109 .