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Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 2125/04) | Datum: 11.01.2005

I. Der Beschwerdeführer, der zunächst wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO ) und später wegen Verkehrsstraftaten und Widerstandshandlungen verurteilt wurde, rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG . 1. [...]

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

BFH (VI B 65/04) | Datum: 31.05.2005

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

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