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'Wegfall der Freistellung'; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden Wiederverkäufers; Zurechnung sog. 'schwarzer Verhaltensweisen' der ausländischen Vertragshändler

BGH (KZR 24/02) | Datum: 30.03.2004

Die Klägerin und die E. GmbH (künftig: E.), die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler und als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäischen [...]

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung

BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]

'Rechtsberatung durch Automobilclub'; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf den Haftpflichtversicherer i.R. einer außergerichtlichen Schadensregulierung

BGH (I ZR 105/11) | Datum: 19.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, [...]

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 82/17) | Datum: 10.04.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]

Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Einmaliger Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel

BGH (IV ZR 40/21) | Datum: 15.03.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der 'allgemein anerkannten fachlichen Standards' in Form eines digitalen Arztbesuchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs

BGH (I ZR 146/20) | Datum: 09.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung 'Valentins' in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke i.R.d. Übertragung der Markenrechte

BGH (I ZR 34/18) | Datum: 17.10.2019

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

BGH (X ZR 81/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

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