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1. 'Wahrnehmung rechtlicher Interessen' gem. den ARB umfaßt sowohl die Geltendmachung als auch die Abwehr von Ansprüchen. 2. Im Rahmen des Rechtsschutzes gem. § 29 ARB hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer (Vermieter) für die Abwehr einer Schadenersatzklage des Mieters wegen nicht rechtzeitiger Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfs nach Eigenbedarfskündigung Versicherungsschutz zu gewähren. 3. 'Vorsätzliche Verursachung des Versicherungsfalles' gem. § 4 Abs. 2 a ARB liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer zumindest billigend in Kauf nimmt, daß sein vorsätzlicher Rechtsverstoß nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge Rechtskosten und damit eine Belastung des Rechtsschutzversicherers auslösen kann.

LG Hannover (11 S 42/92) | Datum: 24.06.1992

r+s 1993, 22 [...]

Der Bearbeitungszeitraum eines Haftpflichtversicherers beträgt etwa 4-6 Wochen.

LG Hannover (7 O 261/85) | Datum: 29.04.1986

ZfS 1986, 176 [...]

Die Auslösung stellt einen pauschalierten Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten dar. Gelingt dem Geschädigten der Nachweis, daß er bei genügsamer Lebensführung zumindest einen Teil der Auslösesumme eingespart hätte, dann ist ihm der verbleibende Teil als Schadenersatz zuzusprechen (tägliche Auslöse 43 DM; erstattungsfähig 25 DM.).

LG Hannover (18 S 181/85) | Datum: 14.02.1986

Vgl LG Kassel ZfS 1987, 9 mwH. ZfS 1987, 134 [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Der Schmerzensgeldanspruch eines Beifahrers, der infolge des Miterlebens des Todes seines Fahrers einen Schock erleidet, setzt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 823 Abs. 1 BGB voraus, daß das Erlebnis medizinisch erfaßbare Auswirkungen bei dem Betroffenen zur Folge hatte.

LG Hannover (3 S 68/85) | Datum: 04.07.1985

r+s 1985, 299 [...]

A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangen werden; sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.

LG Hannover (9 S 204/859) | Datum: 02.09.1985

ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Zum Nachweis des Diebstahls eines Motorrades.

LG Hannover (27 O 14/83) | Datum: 21.04.1983

r+s 1984, 4 [...]

Ein mit Altschnee bedeckter Bürgersteig bildet eine Gefahrenquelle, die grundsätzlich auch dann eine Unfallhaftpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen auslöst, wenn ein Fußgänger sich gezwungen sieht, der ihm zu unsicher erscheinenden Gehwegfläche auf die Fahrbahn auszuweichen, für die eine Verkehrssicherungspflicht nicht besteht, und wenn er dann auf der ebenfalls glatten Straße zu Schaden kommt.

LG Hannover (3 O 124/81) | Datum: 22.10.1981

VersR 1983, 279 [...]

Begeht der Versicherungsnehmer Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB), so besteht für einen dabei eintretenden - zweiten - Unfall kein Versicherungsschutz.

LG Hannover (6 O 271/85) | Datum: 09.10.1985

r+s 1986, 297 [...]

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