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Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg

BSG (B 2 U 26/07 R) | Datum: 17.02.2009

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2007 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer monatlich an einer Mindestzahl an Stunden pro Monat als Sicherungskraft zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages zu beschäftigen; Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum als Erklärungswert und Schaffung eines Vertrauenstatbestands

LAG Köln (11 Sa 421/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2023 - 12 Ca 3969/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtverletzung

OLG Celle (14 U 102/21) | Datum: 26.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Juni 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 11 O 315/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung; Beweisvereitelung

OLG Hamm (20 U 23/24) | Datum: 20.09.2024

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO ) [...]

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender Vereinbarungen zum Honorar

OLG Köln (24 U 132/23) | Datum: 27.06.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

BGH (IV ZR 16/10) | Datum: 29.12.2011

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]

Widerspruch; Schriftform; Elektronische Form; Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA); Qualifizierte elektronische Signatur; Übergangsregelung; Fahrerlaubnisentziehung; Kokain-Abbauprodukt Benzoylecgonin; Medikamenteneinnahme

VGH Baden-Württemberg (13 S 1336/24) | Datum: 06.11.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Prognose zur Eignungsbeurteilung bei Nicht-Katalogtaten

BGH (4 StR 155/03) | Datum: 31.05.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde [...]

Aufhebung eines Urteils wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Nötigung im Maßregelausspruch und im Ausspruch über eine Einziehung

BGH (2 StR 411/11) | Datum: 28.12.2011

Die Anträge des Angeklagten vom 4. und 8. August 2011 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2011 werden [...]

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten

BGH (2 StR 73/14) | Datum: 24.06.2014

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

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