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Gericht: OLG Köln

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

OLG Köln (16 U 169/11) | Datum: 19.03.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (15 U 9/11) | Datum: 14.06.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.12.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 282/10 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (15 U 54/11) | Datum: 08.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 23.02.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 163/10 - teilweise abgeändert: Die [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 839a Abs. 1 BGB

OLG Köln (5 U 222/11) | Datum: 30.01.2012

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil der der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 22/11 – gemäß § 522 Abs. 2 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht anfahrenden Fahrzeug

OLG Köln (7 U 163/11) | Datum: 23.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.8.2011 – 8 O 553/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da der Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung nicht geführt ist.

OLG Köln (9 U 83/11) | Datum: 13.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

Rückforderung von Versicherungsprämien wegen Beschlagnahme der versicherten Fahrzeuge

OLG Köln (9 U 142/11) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]

Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von Versicherungsverträgen gem. § 5a VVG a.F.

OLG Köln (20 U 140/11) | Datum: 03.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 9 O 585/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag

OLG Köln (20 U 126/11) | Datum: 25.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 9 O 61/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

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