Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Gericht: OLG Stuttgart

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»1. Der Hinweis auf sechs Jahre Garantie für ein Kfz ist keine irreführende Blickfangwerbung, wenn die Angabe 'Sechs Jahre Garantie' wesentlich größer gedruckt ist als der Hinweis auf die Beschränkung auf 100000 km und auf andere Modalitäten der Garantie, sofern diese Einschränkungen der Garantie auf Grund der graphischen Gestaltung der Werbung nicht übersehen werden können. 2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn sie unter dem Druck des Prozesses abgegeben wird und wenn der Schuldner seinen Rechtsstandpunkt aufrecht erhält, ohne daß dadurch Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens entstehen.«

OLG Stuttgart (2 U 132/96) | Datum: 20.12.1996

NJWE-WettbR 1997, 75 wrp 1997, 358 [...]

Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe

OLG Stuttgart (2 U 121/04) | Datum: 09.09.2004

I. Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug 'H GLS' mit dem Hinweis 'Front- oder Allradantrieb' und mit der Preisangabe: 'ab EURO 18.990,00'. Nachfolgend ist eine Anzeige in der Zeitschrift 'J & F ', [...]

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

OLG Stuttgart (4b Ss 46/02) | Datum: 05.03.2002

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .