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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Oberhausen

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Der fließende Verkehr darf zwar nicht darauf vertrauen, daß die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 14 StVO von Aussteigenden allgemein beachtet wird. Vertrauen darf er aber darauf, daß die Tür nicht plötzlich mit einem Ruck weit geöffnet wird.

AG Oberhausen (35 C 505/95) | Datum: 29.11.1996

SP 1997, 65 [...]

1. Hat das Unterlassen der Einholung von Konkurrenzangeboten vergleichbarer Anbieter von Mietwagen nicht zu einem überhöhten Mietzins geführt, liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht vor. 2. Ein Geschädigter verstößt auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er in Unkenntnis der Unterscheidung zwischen Normaltarif und Unfallersatztarif einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif mietet. 3. Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, sich bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges nach Mietwagenfirmen zu erkundigen, die die neue HUK-Verbands-Empfehlungen anerkannt haben.

AG Oberhausen (35 C 126/93) | Datum: 16.03.1993

ZfS 1993, 303 [...]

Ermittlung der vom Mietwagenkosten-Ersatz abzuziehenden Einsparung eigener Aufwendungen des Geschädigten nicht pauschal mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten sondern nach der ADAC-Kostentabelle.

AG Oberhausen (35 C 96/93) | Datum: 09.03.1993

»Zwar muß sich ein Geschädigter, der einen Mietwagen in Anspruch nimmt, grundsätzlich einen Betrag für ersparte Eigenkosten anrechnen lassen ... . Jedoch rechtfertigt diese grundsätzliche Verpflichtung des Kl. [...]

1. Ereignet sich im Zusammenhang mit einem Wendemanöver ein Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO. Wer wenden will, muß sein Fahrzeug so führen, daß die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2. Eine unklare Verkehrslage liegt nicht vor, wenn der Vorausfahrende die Geschwindigkeit seines Pkw, ohne zu bremsen, verringert und nach rechts lenkt. Dieses Fahrverhalten darf der nachfolgende Fahrzeugführer dahingehend verstehen, daß der Vorausfahrende sein Fahrzeug an den rechten Fahrbahnrand steuert, um dort anzuhalten. 3. § 4 StVO ist bereits tatbestandlich nicht erfüllt, wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar seine Geschwindigkeit verringert, aber nicht abbremst.

AG Oberhausen (34 C 769/93) | Datum: 17.02.1994

LG Detmold SP 1993, 2: der Haftungsanteil des wendenden Kraftfahrers beträgt 4/5 bei Kollision mit einem nachfolgenden, die Geschwindigkeit um 30 % überschreitenden Pkw-Fahrer; hälftige Schadenteilung bei Kollision [...]

Mangels greifbarer Leitorientierung zur Ermittlung der Vergütung für SV-Gutachten im Kfz-Bereich ist das ZSEG entsprechend heranzuziehen. Bei einer SV-Tätigkeit mit durchschnittlicher Schwierigkeit liegt ein Stundensatz von 80 DM im oberen Vergütungsbereich, der wegen der gewerbsmäßigen Ausübung des SV entsprechend § 3 Abs. 3 ZSEG um 50 % auf 120 DM anzuheben ist. Aufgewendete Nebenkosten sind gesondert in Rechnung zu stellen.

AG Oberhausen (34 C 450/96) | Datum: 27.05.1997

SP 1997, 374 [...]

Die Beauftragung eines Sachverständigen bei solchen Unfallschäden, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten 1400 DM nicht übersteigen (sog. Bagatellschäden), stellt keinen ersatzfähigen Sachschaden dar. Kann der Geschädigte im Grenzbereich des Betrages von 1400 DM (hier: 1305,59 DM) den erforderlichen Aufwand zur Behebung des Schadens nicht einschätzen, darf ihm das Risiko der entstehenden Begutachtungskosten nicht überbürdet werden.

AG Oberhausen (37 C 503/98) | Datum: 18.02.1999

ZfS 1999, 195 [...]

1. Weicht die Schadensschätzung des Sachverständigen um ca. 8,5 % von dem tatsächlich eingetretenen Schadensumfang ab, liegt hierin kein zu einer Minderung der Vergütung des Sachverständigen berechtigender Mangel seiner Werkleistung. 2. Leitet die Haftpflichtversicherung ein von ihr eingeholtes weiteres Gutachten dem zunächst von ihr beauftragten Gutachter zur Prüfung und Stellungnahme zu, hat die Haftpflichtversicherung dem zunächst von ihr beauftragten Gutachter die hierbei entstandenen weiteren Leistungen zu vergüten.

AG Oberhausen (36 C 512/97) | Datum: 26.03.1999

Vgl. auch AG Gütersloh (Urteil - 4 C 447/98 - 28.4.1999, DAR 1999, 409 ): Sachverständigen-Haftung wegen der Kosten eines gescheiterten Schadensersatzprozesses gegen die Schädigerseite nach fehlerhafter Einstufung des [...]

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