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Gericht: OVG Berlin Fundstelle: AGS

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1. Eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO entsteht auch im Falle einer Erörterung vor dem Berichterstatter oder Vorsitzenden gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 2. Die Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß zu einem Erörterungstermin gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unter dem Aktenzeichen eines Verfahrens geladen worden ist, die durchgeführte Erörterung sich aber - im vorherigen Einverständnis der Parteien - auf ein weiteres rechtshängiges Verfahren erstreckt hat.

OVG Berlin (7 K 67.96) | Datum: 09.07.1998

AGS 1998, 180 AnwBl 1999, 615 ZfS 1999, 131 [...]

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