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Als Verletzung eigener Rechte kann ein Anwohner nicht geltend machen, die Umbenennung der Straße, an der seine Mietwohnung liegt, sei unter Verletzung des bezirklichen Selbstverwaltungsrechtes rechtswidrig ohne seine Anhörung und ermessensfehlerhaft zustande gekommen. Seine hierauf gestützte Anfechtungsklage hat deshalb keine aufschiebende Wirkung.

OVG Berlin (1 S 118/93) | Datum: 01.02.1994

Siehe dazu ferner Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 251. ZfS 1994, 432 [...]

Wer ein Kraftfahrzeug gekauft und übergeben erhalten hat, ist als Erwerber zur Umschreibung der Zulassung auch dann verpflichtet, wenn er nicht in Besitz des Kraftfahrzeugbriefes gekommen ist; ob er zivilrechtlich Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ist dafür ohne Bedeutung.

OVG Berlin (1 B 146.88) | Datum: 25.04.1991

Zu Vertragsstrafeversprechen bei verzögerter Umschreibung s. AG Aachen (80 C 494/91) DAR 1992, 181. VerkMitt 1991, 87 ZfS 1992, 107 [...]

Einem Kraftfahrer, der wegen körperlicher Mangel (hier Sehschwäche infolge geminderter Dämmerungssehschärfe und erhöhter Blendempfindlichkeit) nur noch bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, darf die Fahrerlaubnis nur dann völlig entzogen werden, wenn dieser Eignungsmangel nicht durch Einschränkungen oder Auflagen ausgeglichen werden kann.

OVG Berlin (OVG 1 B 222.88) | Datum: 18.04.1990

VerkMitt 1991, 64 [...]

Ist durch das ordnungswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeugs eine schwerwiegende Störung der Verkehrssicherheit eingetreten, so ist die Polizei nicht verpflichtet, Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Kraftfahrzeughalters (oder Fahrers) durchzuführen, es sei denn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes ist auf Grund eines deutlich sichtbaren Hinweises, daß der Halter (oder Fahrer) in der Nähe ist und kurzfristig aufgefunden werden kann, möglich.

OVG Berlin (1 B 69.80) | Datum: 10.03.1982

VerkMitt 1982, 64 [...]

1. Die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs kann nach einem Totalschaden zum Zweck der Schadensminderung nur in Sonderfällen, insbesondere bei einer ungewöhnlichen Nutzung des Mietwagens oder Beschaffung des Ersatzfahrzeugs aus dem Ausland, verlangt werden. 2. Ist ein deutliches Mißverhältnis zwischen den Mietwagenkosten und dem Fahrzeugwert voraussehbar, so muß der Geschädigte besondere Anstrengungen bei der Beschaffung des Ersatzfahrzeugs unternehmen.

OVG Berlin (II B 45/76) | Datum: 19.11.1976

So auch KG v. 10.11.1977, VRS 54, 241 , bei einem Kraftfahrzeugunternehmer VersR 1977, 779 [...]

Die Verwaltungsbehörde ist an eine strafgerichtliche Entscheidung, die die Eignung bejaht nicht gebunden, wenn sie einen umfassenderen Sachverhalt zu beurteilen hat als der Strafrichter.

OVG Berlin (I B 57/72) | Datum: 14.02.1973

VRS 45, 144 [...]

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wird durch die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG) nicht ausgeschlossen.

OVG Berlin (I S 87/76) | Datum: 30.06.1976

DAR 1977, 82 VRS 51, 319 [...]

1. Im Besatzungsschädenrecht ist für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren der in dem nicht angefochtenen Bescheid insoweit festgesetzte Entschädigungsbetrag maßgebend. 2. Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGebO entsteht nur, wenn sich der Anspruchsgegner auf ein sachbezogenes, des Verfahren förderndes Gespräch eingelassen hat. 3. Eine Vergleichsgebühr kann auch dann nicht beansprucht werden, wenn der festgesetzte Entschädigungsbetrag abweichend vom Entschädigungsantrag festgesetzt wird und der Geschädigte auf eine Anfechtung des Bescheides verzichtet. 4. Im Rahmen der §§ 118 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAGebO ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen die Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr angemessen. 5. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte die Erstattung der an seinen Rechtsanwalt zu zahlenden Mehrwertsteuer vom Schädiger nicht verlangen.

OVG Berlin (II B 21/74) | Datum: 23.08.1974

VersR 1975, 194 [...]

Bedenken des Gesundheitsamtes gegen die Fahrtauglichkeit rechtfertigen nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung.

OVG Berlin (I S 24/72) | Datum: 02.06.1972

VRS 44, 381 [...]

1. Auch wiederholte geringfügige Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften können die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. 2. Die Beurteilung, daß eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer herbeiführt, kann nicht dem eigenen Gutdünken jedes Kraftfahrers überlassen werden. 3. Die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit infolge charakterlicher Mängel kann nicht auf späteres Wohlverhalten gestützt werden.

OVG Berlin (I B 32/71) | Datum: 15.09.1971

fehlende Eignung bejaht bei verschuldetem mehrfachen Widerruf der Versicherungsbestätigung mangels Zahlung; OVG Lüneburg (IV OVG A 156/75) VersR 1977, 902 . So auch BVerwG v. 26.11.1971, VerkMitt 1972, 41; OVG Kassel [...]

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