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OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011
I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1622/89) | Datum: 19.07.1989
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 1989 - 6 K 50/89 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]
VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991
BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]
BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996
I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]
VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996
I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]
BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 29.06.1983
I. Die klagende, zum Landkreis P gehörende Gemeinde N wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt von P im Zuge [...]
OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]