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Rechtsfolgen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers; Leistungsfreiheit des Versicherers bei behaupteter vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

OLG Thüringen (4 U 302/11) | Datum: 12.06.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.04.2011 - 3 O 702/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 89.320,- €, davon an die BHW Bausparkasse AG in 31781 Hameln 25.100,- € [...]

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

OLG Thüringen (5 U 177/03) | Datum: 08.07.2003

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall

OLG Thüringen (4 U 299/04) | Datum: 19.05.2004

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.02.2004 - Az: 3 O 2491/03. Er macht geltend, die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht selbständig aufbringen zu [...]

Streupflicht bei innerörtlichen - selbständigen - Gehwegen

OLG Thüringen (3 U 40/03) | Datum: 28.04.2004

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des bei ihr rentenversicherten Zeugen H. K. aufgrund einer angeblichen Streupflichtverletzung des Beklagten geltend. Der [...]

Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der Bauüberwachung Mitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter Tragwerksplanung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Mängelbeseitigung

OLG Thüringen (8 U 1133/20) | Datum: 17.02.2022

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]

»1. Gem. § 52 Abs. 6 ThürStrG gelten Straßen nur dann als für den öffentlichen Verkehr gewidmet, wenn sie zuvor nach § 4 Abs. 1 der Straßenverordnung vom 22.8.1974 (GBl-DDR I, Nr. 57) durch Beschluß des des Rates der Gemeinde den Straßen, die der öffentlichen Nutzung dienen, zugeordnet sind. 2. Ist dies nicht der Fall und dient eine Straße oder eine Teilfläche lediglich faktisch dem öffentlichen Verkehr, kann diese Nutzung durch den Eigentümer geändert oder eingeschränkt werden, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.«

OLG Thüringen (1 Ss 182/96) | Datum: 18.12.1996

NJW 1998, 252 (Ls) NJW 1998, 252 NZV 1997, 448 VIZ 1998, 37 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn direkt auf den linken Fahrstreifen wechselnden PKW mit einem von hinten herannahenden PKW; Höhe der Mietwagenkosten

OLG Thüringen (1 U 555/07) | Datum: 27.11.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs

OLG Thüringen (4 U 803/04) | Datum: 21.12.2005

NZV 2006, 248 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

OLG Thüringen (1 U 1012/01) | Datum: 21.02.2001

DAR 2002, 269 [...]

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