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»1. Da bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Fehlerquellen und ungenaue Meßergebnisse nicht ausgeschlossen werden können, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wie: eine genügend lange Meßstrecke, ein nicht zu großer gleichbleibender Abstand und in der Regel die Verwendung eines justierten Tachometers. 2. Bei Geschwindigkeiten von 61 bis 90 km/h soll die Meßstrecke in der Regel mindestens 300 m und der Abstand 50 m betragen; bei Geschwindigkeiten von 91 bis 120 km/h soll die Meßstrecke mindestens 500 m lang sein und der Abstand von 100 m nicht überschritten werden. 3. Bei Nichteinhaltung der Richtwerte ist eine sichere Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung möglich, jedoch muß allen Umständen Rechnung getragen werden, die bei der Bewertung des Meßergebnisses Bedeutung haben.« Vgl. auch OLG Hamm (Beschluß Ä 1 Ss OWi 517/88 Ä v. 4. 10. 88, in VerkMitt 1989 Heft 6 S. 44 = VRS 76, 38) zur Frage, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren von der Anzeige des justierten Geschwindigkeitsmessers des Polizeifahrzeugs zu machen ist.

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 103/88) | Datum: 21.11.1988

DAR 1989, 110 DRsp IV(456)142e [...]

Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

OLG Braunschweig (3 U 201/99) | Datum: 28.06.2000

Vorinstanz: L Göttingen - 8 O 235/99 -, MDR 2000, 1321 OLGReport-Braunschweig 2000, 241 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Aufpflasterungen einer Strasse

OLG Braunschweig (3 U 135/02) | Datum: 18.12.2002

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 5/02 OLGReport-Braunschweig 2003, 185 [...]

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

Regress des Entschädigungsfonds bei Regulierung von Schäden durch ein nicht pflichtversichertes Kraftfahrzeug

OLG Braunschweig (6 U 22/00) | Datum: 09.04.2001

NZV 2004, 88 [...]

Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

Umfang der deliktischen Haftung bei Personenschaden

OLG Braunschweig (3 U 147/95) | Datum: 19.02.1996

DRsp I(123)413c VersR 1996, 715 [...]

Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Braunschweig (1 U 22/96) | Datum: 05.09.1996

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. ferner: OLG Frankfurt/M. (Urteil - 26 U 75/94 - 18.5.1995, ZfS 1996, 58 - LS - Angabe 'fahrbereit'); OLG Hamm (Urteil - 28 U 5/96 - 25.6.1996, NJW-RR [...]

»Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.«

OLG Braunschweig (2 Ss (S) 32/01) | Datum: 14.12.2001

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]

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