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Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

LG Hamburg (418 S 1/03) | Datum: 23.04.2003

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]

Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Bereich einer beampelten Kreuzung

LG Hamburg (331 S 22/04) | Datum: 07.04.2004

DAR 2004, 397 [...]

Anforderungen an ein vollständiges und mangelfreies medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 15 c Abs. 3 StVZO.

LG Hamburg (313 S 95/96) | Datum: 20.09.1996

DRsp I(138)805c NJW-RR 1997, 409 ZfS 1997, 4 [...]

Es ist grob fahrlässig, ein Motorrad ohne zusätzliche Sicherung (nur Lenkradschloß betätigt) unbeaufsichtigt mehrere Nächte an einer Straße am Rande von St. Pauli stehen zu lassen.

LG Hamburg (306 S 55/97) | Datum: 10.07.1997

SP 1998, 25 [...]

1. Stehen Zeugen für das Nichtwiederauffinden nicht zur Verfügung, kann der Beweis durch Anhörung der Partei erbracht werden. 2. Das setzt jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig ist.

LG Hamburg (331 O 289/96) | Datum: 14.03.1997

SP 1998, 120 [...]

1. Auch auf Autobahnen ist das Sichtfahrgebot zu beachten. Es darf grundsätzlich nur so schnell gefahren werden, daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann. Mit typischen Hindernissen, zu denen auch liegengebliebene unbeleuchtete Fahrzeuge gehören, muß gerechnet werden. 2. Der für einen schuldhaften Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht sprechende Anschein ist nur dann erschüttert, wenn das Hindernis innerhalb der überschaubaren Strecke entstanden ist.

LG Hamburg (331 O 159/98) | Datum: 18.09.1998

SP 1998, 454 [...]

Das Wegschieben eines im Hof abgestellten Motorrads, um mit dem eigenen Kfz den Hof verlassen zu können, gehört zum typischen Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel. Der Schaden an dem Motorrad gehört daher in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Es kommt nicht darauf an, ob für einen außenstehenden Dritten der Bezug zum Gebrauch des Fahrzeugs deutlich erkennbar war.

LG Hamburg (309 S 185/97) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1148 [...]

Ein sechs bis acht Monate nach Klageerhebung erfolgter Antrag auf Kostendeckung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Es ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung auszugehen.

LG Hamburg (330 O 107/95) | Datum: 06.02.1997

ZfS 1998, 439 r+s 1998, 68 [...]

Trotz Fahrfehler keine relative Fahruntüchtigkeit im Bereich unter 0,3 Promille BAK

LG Hamburg (603 Qs 450/03) | Datum: 10.09.2003

DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]

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