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Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 604/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 605/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit beim Rückwärtsfahren ohne Einweisung

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 394/09) | Datum: 14.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis zur Objektivierung negativer Verhaltensprognose; Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 52/10) | Datum: 20.05.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten Datenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher Risikobewertung Restriktive Auslegung des Begriffs 'voraussichtlich hohes Risiko' in Art. 35 DSGVO Kein besonderer Kündigungsschutz bei freiwilliger Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Der Grundsatz von Treu und Glauben im deutschen Kündigungsschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 203/21) | Datum: 29.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem Berufungsbegehren Das arbeitsvertragliche Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot durch Kündigung als Reaktion auf eine zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegen einer Maßregelung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 378/17) | Datum: 30.01.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 380/18) | Datum: 13.02.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Beweisvereitelung

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 363/18) | Datum: 02.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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