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Gericht: VG Osnabrück

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Fehlerhafte Nichtberücksichtigung der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gleichen Inhalts

VG Osnabrück (2 B 82/06) | Datum: 27.11.2006

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 26.06.2006 gegen 17:30 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrer [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VG Osnabrück (2 A 194/05) | Datum: 17.11.2006

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und gegen die anschließende Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die er [...]

Weist der Halter eines Fahrzeugs darauf hin, daß das fragliche Fahrzeug gelegentlich auch von drei weiteren Mitarbeitern seiner Praxis genutzt wird, so bestehen für die Behörde konkrete Anhaltspunkte, um zunächst in diese Richtung zusätzliche Ermittlungen anzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der in Betracht kommende Personenkreis trotz behördlicher Aufforderung vom Halter nicht namentlich benannt wurde.

VG Osnabrück (2 A 137/95) | Datum: 26.07.1996

ZfS 1997, 159 [...]

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