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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: MDR

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1. Die der Anbringung von Vorschriftzeichen nach § 41 StVO zugrunde liegenden verkehrsregelnden Anordnungen der Verkehrsbehörden nach § 45 Abs. 1 StVO sind Rechtsvorschriften. 2. Zur verwaltungsrechtlichen Nachprüfung ihrer Rechtsgültigkeit führt neben dem Normenkontrollantrag nach § 47 VWGO u.a. auch eine Leistungsklage des Staßenanliegers auf Entfernung der Verkehrsschilder.

VGH Bayern (732 XI 77) | Datum: 15.03.1978

So auch BayVGH v. 21.12.1977, NJW 1978, 1988 = VRS 55, 390 . So zu 1. auch BVerwG v. 24.04.1958, VRS 15, 225 = NJW 1958, 1248. A.A.: BVerwG v. 09.06.1967, VRS 33, 149 = NJW 1967, 1627 . MDR 1979, 84 NJW 1979, 670 VRS [...]

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands ist grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Halter unverzüglich - d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird. Erfolgt eine verspätete Anhörung, so steht diese der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich war. 2. Durch Benennung des Fahrers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgt kein Ausschluß der Fahrtenbuchauflage.

VGH Bayern (11 B 96.4036) | Datum: 06.10.1997

s.a. VGH BW ZfS 1998, 78; VGH BW, ZfS 1997, 438; OVG d. Saarl ZfS 1998, 38. DAR 1998, 246 MDR 1998, 153 NZV 1998, 88 VerkMitt 1998, 32 ZfS 1998, 117 [...]

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