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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DRsp II(294)248a-b

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a. »Es ist nicht möglich, bei der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit Verschuldensgesichtspunkte oder Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Dies ist auch in Anwendung des Grundsatzes von der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht möglich. b. Dieser Grundsatz kann im Bereich des Sicherheitsrechts nur in der Weise angewandt werden, daß das Gefahrenrisiko einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr objektiv eingeschätzt und der Umfang der Fahrerlaubnis danach bemessen wird.«

VGH Bayern (11 CS 90.3250) | Datum: 27.11.1990

Der Antragsteller [AntrSt.] der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3 sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi war, erlitt bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall schwerste [...]

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