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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DRsp II(286)240c

Rechtsgebiet

Jahr

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«c. Der Garageneigentümer hat aus Art. 14 GG Anspruch auf ungehinderten Zugang zu seiner Garage, der nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelung sichergestellt werden kann. Der ungehinderte Zugang zur Garage ist nur dann gewährleistet, wenn der Eigentümer in zumutbarer Weise seine Einfahrt nutzen kann. Unzumutbarkeit in diesem Sinn liegt bereits dann vor, wenn die Garagenzufahrt nur von einem geschickten Fahrer ohne weiteres bewältigt werden kann.«

VGH Bayern (11 B 90.237) | Datum: 08.10.1990

c. »Mit Recht hat das Erstgericht die Klagebefugnis aus § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO bejaht, weil der Kl. nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelungen effektiven Rechtsschutz erlangen kann. Der Senat teilt auch die [...]

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