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»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Die Höhe der nach einem Kfz-Unfall zu leistenden Nutzungsausfall-Entschädigung hängt nicht unmittelbar vom Alter des betroffenen Fahrzeugs ab, vielmehr entscheidet allein der Gebrauchswert darüber, ob etwa eine Abweichung von den herangezogenen Tabellenwerten gerechtfertigt ist (hier: über 7 Jahre alter Pkw).

OLG Frankfurt/Main (9 U 112/83) | Datum: 27.06.1984

Die Frage, ob die Höhe des Tagessatzes für die Nutzungsausfallentschädigung vom Alter des Fahrzeugs abhängt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Bei der Entscheidung, welche der hierzu vertretenen Ansichten [...]

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OLG Frankfurt/Main (17 U 265/83) | Datum: 19.09.1984

'... Zwar werden die Entschädigungssätze der tabelle von Sanden und Danner aus den üblichen Mietwagenkosten.. abgeleitet, jedoch .. geht es hierbei nicht um die Erstattung dem Geschädigten entstandener effektiver [...]

Frist von vier Wochen bis einen Monat für die Erklärung der Annahme eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags von Vollkasko- in Teilkasko-Versicherungsschutz; (b) zulässige Annahme des Antrags auch nach Kenntnis des Versicherers von einem Unfall des versicherten Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (17 U 203/84) | Datum: 13.11.1985

»... Dem Kl. steht ein Anspruch auf Entschädigung wegen seines Fahrzeugschadens gegen die Bekl. nicht zu, weil zur Zeit des Unfalls am 19. 6. 1983 [bei dem das bei der Bekl. versicherte Fahrzeug des Kl. erheblich [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: geschätzter anteiliger Nutzungsausfallersatz bei Beschädigung eines gemischt gewerblich und privat genutzten Wagens;

OLG Frankfurt/Main (17 U 123/84) | Datum: 10.07.1985

»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]

»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986

Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]

Verbotenes Halten eines in einer Halteverbotszone wegen Defekts liegengebliebenen Kraftfahrzeugs von dem Zeitpunkt an, in dem der Fahrer das Fahrzeug hätte abschleppen lassen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 230/87 OWiG) | Datum: 30.09.1987

»... Der Pkw des Betroffenen hat .. verbotswidrig in einem Straßenbereich mit eingeschränktem Halteverbot »gehalten«. Unter »Halten« ist nach der Rechtspr. jede gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine [...]

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 655/89) | Datum: 05.12.1989

Der Betroff. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 51 km überschritten. Dieser Verstoß wurde von einer Polizeistreife festgestellt, die dem Fahrzeug des Betroff. auf einer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Frankfurt/Main (24 U 118/03) | Datum: 23.01.2004

1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]

Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

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