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Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 872/10) | Datum: 23.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

BSG (B 11 AL 69/02 R) | Datum: 06.03.2003

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 75/21) | Datum: 12.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung für eine privatärztliche Behandlung aufgrund fehlender Aktivlegitimation Keine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch analog der §§ 812 ff. BGB

LSG Nordrhein-Westfalen (L 17 U 461/17) | Datum: 13.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen

BSG (B 2 U 20/03 R) | Datum: 28.04.2004

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in die Arbeitsorganisation Unerheblichkeit der fehlenden Weisungsgebundenheit der ärztlichen Tätigkeit

LSG Hessen (L 1 BA 18/22) | Datum: 23.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Kein Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung abgebuchter Mietzahlungen bei vorrangigem Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Geldinstitut nach der Bestellung eines Nachlasspflegers und Rückbuchung

BSG (B 5 R 21/19 R) | Datum: 17.06.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 17/22) | Datum: 27.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 4 R 230/17) | Datum: 13.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

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