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Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

Begriff des Führens eines Fahrzeugs

BGH (4 StR 239/88) | Datum: 27.10.1988

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt. Dem Urteil liegen [...]

Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

BGH (VI ZR 206/82) | Datum: 26.06.1984

Revisionsentsch. zu OLG Zweibrücken v. 09.07.1982 - 1 U 167/81 -, VersR 1982, 1082. Fortführung v. BGH v. 04.07.1977, VersR 1978, 62 = NJW 1978, 214 = VRS 54, 9 = BGHZ 69, 323 DAR 1984, 314 JR 1984, 504 MDR 1985, 134 [...]

Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung zwischen Leasingnehmer und Lieferant gegenüber dem Leasinggeber

BGH (VIII ZR 328/83) | Datum: 27.02.1985

Zu 1: Ergänzung zu BGH v. 23.2.1977, BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848 u. BGH v. 16.9.1981, BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105. BGHZ 94, 44 JR 1985, 500 MDR 1985, 664 NJW 1985, 1535 [...]

»Der Tatrichter muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorliegen, neben einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auch alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, beurteilen und gegeneinander abwägen; maßgebend ist also eine Gesamtwürdigung.«

BGH (2 StR 652/86) | Datum: 06.03.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

»Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstands-meßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.«

BGH (4 StR 60/82) | Datum: 07.06.1982

I. 1. Das Amtsgericht M. hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene habe auf der [...]

Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers

BGH (VIII ZR 293/79) | Datum: 12.11.1980

Vorinstanz: OLG Köln, BGHZ 78, 369 DAR 1981, 83 JR 1981, 146 MDR 1981, 310 NJW 1981, 275 VRS 60, 3 [...]

»Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BGH (4 StR 654/79) | Datum: 07.02.1980

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen [...]

Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.

BGH (3 StB 29, 30 u. 31/80) | Datum: 16.10.1980

BGHSt 29, 351 JR 1981, 377 LM StGB § 78c Nr. 2 MDR 1981, 64 NJW 1981, 133 NStZ 1981, 62 [...]

Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Verschlechterung der Kaufsache

BGH (VII ZR 332/79) | Datum: 09.10.1980

Die Parteien sind Landwirte. Am 27. März 1976 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten Mähdrescher Marke Claas zum Preis von 9.000 DM. In dem handschriftlichen, vom Beklagten unterzeichneten Kaufvertrag [...]

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