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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EuGH (Rs C-280/00) | Datum: 24.07.2003

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

»Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 340/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

'Händlervereinigung'; Anforderungen an die Mitgliederzahl eines Wettbewerbsverbandes

BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997

Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]

»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

Umweltrecht: Begriff des Anliegens in einer LandschaftsschutzVO

VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996

I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]

'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

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