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Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber

LAG Hamm (6 Sa 1248/21) | Datum: 17.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrsbetriebes Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich bei Kündigung Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum Interessenausgleich Zuständiges Arbeitsamt für Massenentlassungsanzeige

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1938/18) | Datum: 02.04.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

LAG Niedersachsen (3 Sa 1273/16 B) | Datum: 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 94/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1565/17) | Datum: 13.04.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility Management Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Hinblick auf den Austausch des in Bezug genommenen Tarifwerkes durch ein von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossenes Tarifwerk

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1076/17) | Datum: 23.01.2018

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der Arbeitsaufnahme Klage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei verweigerter Herausgabe der Mobilfunknummer

LAG Thüringen (6 Sa 442/17) | Datum: 16.05.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche Ruhegeld Unwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung bei unzureichend ausgehandeltem Inhalt der Arbeitsvertragsklausel und unklarer Darstellung der konkreten Folgen der Anrechnungsmodalitäten

LAG Baden-Württemberg (1 Sa 14/17) | Datum: 25.06.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

LAG München (3 Sa 690/17) | Datum: 19.04.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die Tatsächlichkeit ihrer ehrverletzenden Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 77/18) | Datum: 12.07.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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