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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung infolge der Einnahme von Cannabis; Verwendung des Ausdrucks 'sicher führen (kann)' in der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 22/22) | Datum: 26.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 19/22) | Datum: 18.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]

Fahrerlaubnis - Entziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Konsum - Verkehrsteilnehmer; Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum; einmaliger Konsum; gelegentlicher Konsum

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 18/05) | Datum: 01.03.2005

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO . Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung der Vaterschaft für das ungeborene Kind einerer deutschen Staatsangehörigen

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 91/18) | Datum: 22.08.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz aufgrund der Weigerung der Untersuchung bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (4 O 46/18) | Datum: 13.02.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das [...]

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und Zahlung einer Vergütung

OVG Schleswig-Holstein (3 LB 1/17) | Datum: 21.03.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über eine Abschleppmaßnahme

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 9/20) | Datum: 21.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das ohne mündlichen Verhandlung am 28. März 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Einstweiliger Rechtsschutz über die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 30/20) | Datum: 18.12.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 24/22) | Datum: 21.12.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

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