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Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Bundesgebiet ein Kfz zu führen, führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat hat.

OVG Bremen (1 B 131/97) | Datum: 25.02.1998

DAR 1998, 365 NJW 1998, 3731 NVwZ 1999, 100 VRS 95, 479 VerkMitt 1998, 94 [...]

Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

OVG Bremen (1 B 61/00) | Datum: 08.03.2000

DRsp II(294)313c-e NJW 2000, 2438 NVwZ 2000, 1203 NZV 2000, 477 VRS 99, 156 VRS 99,156 [...]

Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen

OVG Bremen (OVG 1 BA 20/97) | Datum: 10.11.1998

DRsp II(286)301e VRS 98, 53 [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur; Wichtiger Grund für die Ausnahme von der Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung zur Ernnennung zum Beamten

OVG Bremen (2 B 130/19) | Datum: 05.08.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt des in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal hier aufhaltenden Ausländerin; Nachgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind einer verheirateten ghanaischen Staatsangehörigen

OVG Bremen (2 B 404/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung

OVG Bremen (2 B 405/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand; Streit des Beamten nach rechtskräftiger Aufhebung der Ruhestandsverfügung mit dem Dienstherrn über die sekundären Rechtsfolgen der rechtswidrigen Zurruhesetzung i.R.e. Schadensersatzanspruchs; Adäquater Kausalzusammenhang durch Setzen einer weiteren Schadensursache durch völlig ungewöhnliches Verhalten eines Beamten (hier: Insolvenz infolge privater Edelmetallverkäufe größeren Umfangs)

OVG Bremen (2 LB 30/20) | Datum: 16.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich Vorliegens von hinreichenden Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung

OVG Bremen (1 B 136/21) | Datum: 07.05.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

Wirkungen eines ausgesetzten Vaterschaftsanerkennungsverfahrens auf die Verteilung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung

OVG Bremen (2 B 476/20) | Datum: 12.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]

Erfolglose Beschwerde eines Epileptikers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer Epilepsie mit seltenen Krampfanfällen

OVG Bremen (1 B 120/21) | Datum: 08.04.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

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